Entscheide zum Softwarerecht

Nicht amtliche Leitsätze: Eine vertragliche Bindung ohne jedgliche zeitliche Begrenzung verstösst gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB und ist unzulässig (gemäss Vertrag war eine Kündigung nur möglich, wenn die andere Partei den Vertrag verletzte) (Erwägung

Nicht amtliche Leitsätze: Der Vertrag über die Lieferung eines EDV-System mit Analyse, Programmierung, Installation und Schulung des Personals („EDV-Vertrag“ [„contratto informatico“]) untersteht den Bestimmungen des Werkvertragsrechts (E. 1). Ein Mangel des EDV-Systems liegt vor, wenn

Nicht amtliche Leitsätze: Auslegung eines Entwicklungsvertrages, gemäss dem im Falle eines Projektabbruches die Überlassung der der Ergebnisse der Entwicklungsarbeit vereinbart wurde. Unentgeltlichkeit der Überlassung? (E. 3).

Nicht amtliche Leitsätze: Beim Vertrag, in dem der Lieferant dem Kunden ein EDV-System mit dazugehörigem Betriebssystem samt dem für den Betrieb und die Wartung nötigen Personal zur Verfügung stellt, handelt es sich um einen gemischten

Nicht amtlicher Leitsatz: Ein Vertrag, der die Lieferung und die Installation von Systemkomponenten – wobei der Installation eine erhöhtes Gewicht zukommt – sowie die Einräumung einer Lizenz für den Gebrauch der gelieferten Systemsoftware beinhaltet, ist

Amtliche Leitsätze: Software-Lizenzvertrag Ein Nutzungsrecht an Software kann auf verschiedenen Rechtsgrundlagen erworben werden. In der Regel wird entweder ein – durch die vertraglichen Bestimmungen eingeschränktes – Eigentumsrecht an einer Programmkopie übertragen oder aber, im Falle

Amtliche Leitsätze: Rechtsnatur des EDV-Vertrages; Sachgewährleistung; Möglichkeit des Richters, im Wandelungsprozess bloss auf Minderung zu erkennen (Art. 205 Abs. 2 OR). Die Rechtsnatur des Vertrages über die Lieferung eines aus Standardsoft- und Hardware bestehenden EDV-Systems