Gianni Fröhlich-Bleuler
Nicht amtliche Leitsätze: Vereinbaren die Parteien eine zeitlich beschränkte Überlassung der Software gegen Bezahlung von wiederkehrenden Gebühren, so liegt ein Lizenzvertrag vor. Die endgültige Überlassung von Software ist ein Kauf (E. 4.b/aa). Der Lizenzvertrag ist
WeiterlesenNicht amtlicher Leitsatz: Gewährt der der Lizenzgeber gegen ein Entgelt (in casu eine Pauschalgebühr) einem Lizenznehmer das Nutzungsrecht an einem Immaterialgut oder einem Immaterialgüterrecht (in casu einem Computerprogramm), so liegt ein Lizenzvertrag vor.
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Qualifikation des Vertrages, gemäss dem der Vermieter für den Mieter die Software kauft und darauf dem Mieter auf Zeit überlässt, als Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff. OR.
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Abgrenzung sachlich relevanter Märkte im IT-Bereich, insbesondere bei Business Management Services und Development and Integrations Services (Ziffer B.4.1.1.1) sowie bei Software (B.4.1.1.2); Abgrenzung räumlich relevaner Märkte im Bereich IT-Services (B.4.1.2.1) und Software
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Sachlich relevanter Markt im Bereich von IT-Services. Offen gelassen, ob im Bereich Business Management Services und Development and Integration Services eine branchenspezfische Marktabgrenzung angezeigt ist (B.4.1.1.1). Sachlich relevanter Markt im Bereich Software.
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung und Klagen aus unlauterem Wettbewerb im internationalen Verhältnis. Der individualle Charakter eines Computerprogramms liegt vor, wenn es neu bzw. aus der Sicht eines Fachmanns nicht als banal zu
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Individueller Charakter (im Sinne des Urheberrechts) kommt einem Programm bereits dann zu, wenn es aus Sicht von Fachleuten nicht als banal oder alltäglich erscheint. Als unterste Grenze der Schutzwürdigkeit gilt auch in
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Voraussetzungen für Anordnung vorsorglicher Massnahmen (E. 3.2). Urheberrechtlicher Schutz vom Computerprogrammen (E. 4.1). Miturheberschaft an einem Computerprogramm (E. 4.2). Fehlende Glaubhaftmachung der Übernahme des streitgegenständlichen Computerprogramms (E. 4.4). Keine Anwendung von Art.
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Ob der Hersteller der Software verpflichtet ist, dem Anwender den Sourcecode zu übergeben, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrages (E. 4.2). Der Sourcecode ist das entscheidende Element für die Erbringung der
WeiterlesenNicht amtliche Leitsätze: Anwendung von Art. 3 Abs. 2 KG auf eine Nutzungsbeschränkung (E. 5.5).
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