Kategorie: Softwareverträge

Nicht amtliche Leitsätze: Bedeutung eines unwidersprochen gebliebenen kaufmännischen Bestätigungsschreibens (E. III.2). Auslegung eines Vertrages zugunsten eines Dritten (E. III.3).

Nicht amtliche Leitsätze zum Softwarevertrag (im Zusammenhang mit der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Lieferung von neuen Releases): Software-Überlassungsverträge kommen in verschiedenen Ausgestaltungsvarianten vor, wobei deren zivilrechtliche Einordnung in der Lehre nicht immer unumstritten ist; die Einordnung

Nicht amtliche Leitsätze: Verträge über die Herstellung von Individualsoftware wie auch über die Implementierung einer an individuelle Bedürfnisse anzupassenden Standardsoftware unterstehen gemäss herrschender Lehre den Regeln des Werkvertrags im Sinne von Art. 363 ff. OR

Nicht amtliche Leitsätze: Wird Software entsprechend den Bedürfnissen des Anwenders entwickelt, so handet es sich beim entsprechenden Vertrag um einen Werkvertrag. Wird Standardsoftware oder ein Standardsoftware-Paket geliefert und wird dem Anwender das Eigentum daran gegen

Nicht amtliche Leitsätze : Erbringung der Leistungen durch zwei verschiedene Lieferanten. Vorliegen nur eines Vertrages über die gesamte Leistung (E. 2.2)? Der Vertrag über die Lieferung eines Softwarepakets einer Unternehmenssoftware (ERP-System), der die Lizenzierung des

Offizielle Leitsätze: […] Die EBK war sachlich zuständig, eine Kontrahierung anzuordnen betreffend eine Fallback-Lösung, sofern eine ordnungsgemässe Migration der IT-Plattform der Bank Y. vom RBA-System IBIS auf avaloq scheitern sollte; der Zivilrichter ist an diesen

Nicht amtlicher Leitsatz: Entwicklung von Individualsoftware (Branchenlösung) im Rahmen einer einfachen Gesellschaft; Indizien für das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses (Ziffer 3.1).

Nicht amtliche Leitsätze: Begriff des Pauschalpreises im Werkvertragsrecht (E. 3.2). Hinweis auf Schadenersatzforderung im Prozess als Verrechnungserklärung (E. 4)?

Nicht amtliche Leitsätze: Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz annimmt, die Hauptpflichten des Lizenzvertrages (Alleinvertriebsrecht) seien die Einräumung des Nutzungsrechts am System und das Alleinvertriebsrecht, nicht aber die Entwicklung des Systems (daher konnte sich

Nicht amtliche Leitsätze: Bestellung eines Stellvertreters zur Vornahme von Rechtshandlungen durch öffentlichrechtliche Körperschaft (hier Abschluss eines Rahmenvertrages für Wartung von Applikationssoftware)(E. 3.2). Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formungültigkeit eines Vertrages (E. 4.1)? Verwendungsersatz gemäss Art. 422 Abs.